RECHTSANWALTSKANZLEI
S T E I N E R T
     HOME    
   NEWSLETTER
 
     KANZLEI
 
     DEUTSCHES RECHT
 
     RUMÄNISCHES RECHT
 
     ÜBERSETZUNGEN
 
     KOOPERATIONEN
 
     NEWSLETTER
 
     WIDERRUFSBELEHRUNG
 
     KONTAKT
 
     IMPRESSUM

 
RUMÄNISCHES RECHT
ENTSCHÄDIGUNGSRECHT

Gesetz Nr. 221/2009 vom 02. Juni 2009, veröffentlicht in dem Monitorul Oficial 396 vom 11. Juni 2009, Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für Opfer kommunistischer Verfolgung

Das Gesetz Nr. 221/2009 gewährt denjenigen Personen, gegen die in dem Zeitraum 06.03.1945 - 22.12.1989 von der Kommunistischen Obrigkeit Rumäniens ein Strafurteil erlassen oder ein Verwaltungsakt mit politischem Charakter (z.B.: die Unterbringung in eine Haftanstalt, eine Zwangskolonie, ein Arbeitslager, die Deportation etc.) vollzogen worden ist, folgende Rechte:
  • Annullierung der Haftstrafe und Rehabilitierung der verurteilten Person
  • Rückgabe der im Rahmen der Verurteilung enteigneten Güter oder entsprechende Entschädigung in Geld
  • immaterielle Entschädigung.
Für den Fall, dass die betroffene Person verstorben ist, so steht die Geltendmachung dieser Rechte deren überlebenden Ehegattin / Ehegatten oder deren Abkömmlingen einschließlich deren der 2. Ordnung, d.h. Kindern und Enkelkindern, zu.

Die Klage kann bei der zuständigen Instanz in Rumänien spätestens bis zum 11. Juni 2012 erhoben werden.
 
"Information ist die Währung
der Demokratie."


Thomas Jefferson
1743-1826,
US-amerikanischer Jurist,
Gutsbesitzer
und 3. Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika,
verfasste die Unabhängigkeitserklärung